Der Streit um das 18. Sanktionspaket eskaliert
In der EU herrscht ein heftiger Streit um das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Während die Slowakei die Annahme des Pakets schon zwei Mal per Veto blockiert hat, weil die Sanktionen dem Land zu weit gehen, droht Estland mit Veto, wenn die Sanktionen nicht noch härter ausfallen.
Die EU blockiert sich beim Streit um das 18. anti-russische Sanktionspaket gerade selbst. Das slowakische Parlament hat eine Resolution gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland verabschiedet, da die Slowakei von den von der EU-Kommission geplanten Verboten der Einfuhr von russischem Gas besonders schwer betroffen wäre. Der slowakische Ministerpräsident Fico daher Mitte Juni konkrete Forderungen an die EU gestellt, bevor die Slowakei neuen Sanktionen gegen Russland zustimmt.
Dem sind auch Taten gefolgt, denn beim letzten EU-Gipfel hat Fico das 18. Sanktionspaket per Veto blockiert, weil die EU-Kommission der Slowakei keine ausreichenden Garantien für Ausgleichzahlungen zur Kompensierung der Mehrkosten gegeben hat, die der Slowakei entstehen, wenn sie vom billigen russischen auf das teure Flüssiggas umsteigen soll, das die EU importiert.
Am 9. Juli hat die Slowakei hat auf Botschafterebene der EU-Länder die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland erneut blockiert. Diplomatenkreisen zufolge könnte in den kommenden Tagen jedoch ein Kompromiss zur Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gefunden werden.
Laut slowakischen Medien beabsichtigt die slowakische Regierung, neue EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren, bis die Frage der Entschädigung für das Land und der Minimierung der negativen Folgen des von der EU-Kommission ab dem 1. Januar 2028 geforderten Verbots von Gasimporten aus Russland geklärt ist. Wie slowakische Medien berichteten, haben die laufenden Verhandlungen die Sorgen Bratislavas um die eigene Energiesicherheit nicht ausgeräumt.
Während der Slowakei die neuen Sanktionen zu weit gehen, gehen sie Estland nicht weit genug. Der estnische Außenminister hat am 9. Juli erklärt, sein Land könnte die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland blockieren, wenn die Bestimmung zur Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl nicht enthalten ist. Er sagte:
„Wir vertreten eine klare Position: Die Senkung der Preisobergrenze für Öl muss in dieses Paket aufgenommen werden. Wir vertreten in dieser Frage eine klare Position.“
Der Außenminister erklärte weiter, die Senkung der sogenannten Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar pro Barrel sei im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission enthalten gewesen.
Am 7. Juli hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, die EU bereite die härtesten Sanktionen gegen Russland seit 2022 vor. Ihm zufolge würden sie Russlands Öleinnahmen, russische Finanzakteure und Vermittler in anderen Ländern betreffen, die Moskau seiner Ansicht nach dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen.
Sicher wird die EU am Ende irgendeinen Kompromiss finden, aber die Spaltung innerhalb der EU wird immer tiefer, wie dieser Streit nun zeigt.
AUTOR: ANTI-SPIEGEL
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.