Die Resolution des slowakischen Parlaments gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland ist rechtlich nicht bindend, aber doch ein Auftrag an die slowakische Regierung. Da die Slowakei von den von der EU-Kommission geplanten Verboten der Einfuhr von russischem Gas besonders schwer betroffen wäre, hat der slowakische Ministerpräsident Fico nun konkrete Forderungen an die EU gestellt, bevor die Slowakei neuen Sanktionen gegen Russland zustimmt.

Ob Fico diesen Kurs tatsächlich gegen den zu erwartenden Druck aus Brüssel, Berlin, Paris und anderen Hauptstädten durchhalten kann, wird die Zeit zeigen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu eine ausführliche Meldung veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Fico besteht darauf, das Problem der russischen Gaslieferungen an die EU zu lösen, bevor über Sanktionen gesprochen wird

Der slowakische Ministerpräsident erklärte, der Schaden für das Land durch einen Stopp der Gaslieferungen werde sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen.

BRATISLAVA, 15. Juni. /TASS/. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico besteht darauf, dass die Frage neuer anti-russischer Sanktionen in der EU erst nach der Lösung des Problems des bevorstehenden Stopps der russischen Gaslieferungen an die Union erörtert wird.

„Ich habe den slowakischen Außenminister gebeten, sich an die Außenminister der EU zu wenden, damit die Frage neuer anti-russischer Sanktionen am kommenden Mittwoch in Brüssel erst erörtert wird, wenn das Problem des nach den Plänen der EU-Kommission bevorstehenden Stopps der russischen Gaslieferungen an die Union gelöst ist“, sagte Fico gegenüber Reportern.

Der Schaden für die Slowakei durch die Einstellung der Gaslieferungen aus Russland werde sich seiner Ansicht nach auf rund eine Milliarde Euro belaufen, da das Land den Rohstoff zu höheren Preisen aus anderen Quellen beziehen müsse. Dem Land drohe zudem eine Geldstrafe von 20 Milliarden Euro, falls Gazprom im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens eine Entschädigung für die Nichteinhaltung bestehender Verträge durch Bratislava erwirkt.

Fico besteht auf der Fortsetzung der Lieferungen von russischem Öl und Kernbrennstoff an die Slowakei. Die Vorschläge für einen Importstopp seien seiner Ansicht nach absolut inakzeptabel.

Der Ministerpräsident kritisierte die Haltung der EU zur Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. „Die EU weiß nicht, was sie tun soll. (…) Die EU ist zu einer Organisation geworden, die ihren friedlichen Charakter vergessen hat und den Krieg in der Ukraine maßgeblich unterstützt. Nun kann die EU im Konflikt zwischen Israel und dem Iran nicht bewegen. (…) Warum spricht die EU jetzt im Fall Israel und dem Iran von Verantwortung, Diplomatie und Frieden, aber nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland? Das interessiert mich wirklich sehr“, sagte Fico.

Die Sanktionen funktionieren nicht

Die Union sollte sich seiner Meinung nach auf Friedensinitiativen für die Ukraine konzentrieren. „Wir bewegen uns nirgendwohin. Russland bewegt sich in der Ukraine weiter und gewinnt dort immer mehr Gebiet. Keine der Sanktionen funktionieren. Gar nicht! Und wir zerbrechen uns den Kopf, erfinden anderen Unsinn und glauben, dass das Russland schaden wird, was natürlich nicht stimmt“, sagte Fico.

Er forderte den Europäischen Rat auf, sich bei seiner nächsten Tagung nächste Woche „deutlich stärker dem Frieden, der Diplomatie und Vorschlägen zur Beendigung des Konfliktes zu widmen“. Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden kann und dass das Abschlussdokument der Tagung des Europäischen Rates Bestimmungen zu den von der Slowakei vorgeschlagenen Friedensinitiativen enthalten werde.

Fico prognostiziert große Veränderungen in den Aktivitäten der EU und der NATO. „Ich denke, es wird große Veränderungen in der Funktionsweise der EU und des Nordatlantischen Bündnisses geben. Wir müssen uns auf diese Veränderungen vorbereiten“, sagte der Ministerpräsident.

Fico kündigte außerdem an, bei slowakischen Wissenschaftlern einen analytischen Bericht über die Entwicklungsperspektiven des Landes bis 2040 in Auftrag geben zu wollen. An der Ausarbeitung des Dokuments sollen erfahrene Diplomaten beteiligt werden. Ihm zufolge sollen sie vorhersagen, was in den nächsten 15 Jahren in der internationalen Politik passieren könnte.

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