Die EU präsentiert sich als Friedensprojekt und hat sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Der 9. April 2022 wird in die Geschichte eingehen, auch wenn die „Qualitätsmedien“ ihren Lesern verschweigen, welchen Wendepunkt die EU an diesem Tag erreicht hat.

Ich habe in mehreren Artikeln immer wieder erklärt, dass der Westen, also vor allem die USA, keinerlei Interesse an einem Frieden in der Ukraine und mit Russland hat. Das mögen all jene, die immer noch der Meinung sind, der Westen stehe für Frieden und kämpfe für Menschenrechte, für Zynismus oder russische Propaganda gehalten haben. Dabei war das nur das Ergebnis nüchterner geopolitischer Analysen.

Das geht sogar so weit, wie ich erst vor einigen Tagen erklärt habe, dass die USA die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bewusst sabotieren und extra dafür die Medienkampagne um Butscha veranstaltet wurde. Butscha war der benötigte Vorwand, um jeden zu diskreditieren, der sich für Friedensverhandlungen und Gespräche mit Russland ausspricht. Auch das dürften viele Menschen kaum geglaubt haben, dabei setzen alle westlichen Staaten auf Waffenlieferungen – also Kriegsverlängerung -, anstatt auf Verhandlungen.

Leider hatte ich in allen Punkten recht, wie Josep Borrell, der EU-Cehfdiplomat, nun in Kiew offen bestätigt hat. Nach seinem Besuch bei Selensky in Kiew hat Borrell folgenden Tweet abgesetzt:

„Berührt von der Unverwüstlichkeit, Entschlossenheit und Gastfreundschaft von @ZelenskyyUA & @Denys_Shmyhal
Ich kehre mit einer klaren To-Do-Liste zurück:
1 Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Zusätzliche 500 Millionen Euro aus dem #EPF sind in Arbeit. Die Waffenlieferungen werden auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten sein.“

Offener und eindeutiger kann man es nicht sagen: Der Westen setzt auf Kriegsverlängerung, der Westen setzt auf mehr Leid und Tod. Die Kampfhandlungen – ich erinnere daran – wären morgen zu Ende, wenn der Westen dauerhaft und glaubwürdig garantieren würde, dass die Ukraine ein neutraler, blockfreier Staat ohne ausländische Militärpräsenz und ohne Massenvernichtungswaffen wird. Nur darum geht es bei der russischen Militäroperation.

Borrell hat, quasi nebenbei, die gesamte Tradition der EU als Friedensprojekt über Bord geworfen. Die EU steht nun für Krieg, Leid und Tod, wenn ihre Führung ganz offiziell eine Kriegsverlängerung einer friedlichen Lösung am Verhandlungstisch vorzieht. Und die westlichen „Qualitätsmedien“ berichten ihren Lesern nichts darüber, welche Zeitenwende an diesem Tag stattgefunden hat.

Ich war im Konfliktgebiet. Ich habe Tod und Zerstörung mit eigenen Augen gesehen. Daher kann ich meine Wut über solche Aussagen, wie sie von dem Windbeutel Borrell kommen, nicht unter Kontrolle halten. Um die nötige Sachlichkeit zu wahren, übersetze ich lieber die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über diesen ungeheuerlichen Vorgang.

Beginn der Übersetzung:

EU-Chefdiplomat wünscht sich zum ersten Mal in der Geschichte der EU die militärische Lösung eines Konflikts

Josep Borrell versprach außerdem neue Sanktionen gegen Russland und kündigte an, dieses Thema bei dem geplanten Treffen der EU-Außenminister am 11. April in Brüssel zu erörtern.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wünschte sich bei seinem Besuch in Kiew zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass ein Konflikt mit militärischen und nicht mit diplomatischen Mitteln gelöst wird. Das schrieb Borrell in einer Reihe von Tweets zum Ende seine Besuchs in der Ukraine, wohin er seine direkte Vorgesetzte, die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begleitet hatte.

„Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“, schrieb er. Borrell verwies erneut auf die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die im vergangenen Monat für Waffenkäufe in der Ukraine bereitgestellt wurden und die „auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten sein werden.“ (Anm. d. Übers.: Das ist blanker Hohn, wenn man weiß, welche Waffen damit gekauft wurden, wie Sie hier nachlesen können)

Borrell versprach außerdem neue Sanktionen gegen Russland und kündigte an, das Thema bei dem geplanten Treffen der EU-Außenminister am 11. April in Brüssel zu erörtern.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weder im Jugoslawien-Krieg noch in Libyen oder Afghanistan, an denen die meisten Länder der Gemeinschaft im Rahmen der NATO-Strukturen beteiligt waren, einen militärischen Sieg einer politischen Lösung vorgezogen. Dies gilt umso mehr für die Invasion des Irak durch die amerikanische Koalition im Jahr 2003, die von führenden EU-Staaten verurteilt wurde, weil sie auf Desinformationen und der falschen Behauptung beruhte, Bagdad besitze Massenvernichtungswaffen.

Seit den Anfängen der europäischen Integration, als deren Ausgangspunkt die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 gilt, die den ersten Schritt zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl darstellte, ist die EU ein betont friedliches Projekt, das auf die Erhaltung und Bewahrung des Friedens in Europa ausgerichtet ist. Die EU hat sich stets von militärischen Projekten distanziert und diese einer parallelen Organisation, der NATO, überlassen, in der die USA die zentrale Rolle spielen.

Diese Situation begann sich 2014 nach dem Staatsstreich in der Ukraine, der Vereinigung der Krim mit Russland und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Donbass rasch zu ändern. Seit 2014 hat die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO an Intensität zugenommen und hat nun die Ebene gemeinsamer Verteidigungsprojekte erreicht.

Ende der Übersetzung

Die russische Regierung ist über Borrells Äußerung, die ein wahre Zeitenwende bedeutet, so entsetzt, dass Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die EU nur noch als „wirtschaftliche Abteilung der NATO“ bezeichnet.