Es geht um Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

BRÜSSEL, 26. Oktober. /TASS/. Die deutsche Regierung ist empört darüber, dass Tschechien, die Slowakei und Ungarn sich weigern, Garantien für einen möglichen neuen Kredit an Kiew in Höhe von 45 Milliarden Euro zu übernehmen, berichtet Politico unter Berufung auf einen deutschen Diplomaten.

In Berlin stößt die Haltung der drei mitteleuropäischen Staaten auf Empörung, da sie gleichzeitig darauf bestehen, erhebliche Mittel aus dem sogenannten EU-Kohäsionsfonds zu erhalten, einem Fonds, zu dem Deutschland den größten Beitrag leistet.

„Diese absurde Situation zeigt einmal mehr, wie sehr manche in Fragen des EU-Haushalts den Bezug zur Realität verloren haben. Wie kann man ernsthaft glauben, dass unsere Steuerzahler bereit wären, auch nur einen weiteren Euro an diejenigen zu überweisen, die sich weigern, ihren Beitrag zur Abwehr der für uns alle schwerwiegendsten Bedrohung unserer Sicherheit zu leisten? Wer sich auf Kosten anderer durchfüttern lässt, hat keinen Anspruch auf Kohäsionsmittel“, so der Diplomat.

Die EU-Staaten streben an, sich bis Ende des Jahres auf die Bereitstellung von 45 Milliarden Euro für Kiew zu einigen, die zur Deckung des Haushaltsbedarfs im Jahr 2027 dienen sollen. Dem Plan zufolge könnten weitere rund 25 Milliarden Euro von anderen Ländern – etwa Kanada oder Japan – beigesteuert werden. Tschechien, die Slowakei und Ungarn wollen für diese Kredite keine Garantien übernehmen, eine ähnliche Haltung hatten sie bereits bei dem früheren Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro eingenommen, schreibt Politico.