Die Münchener Sicherheitskonferenz und die Rede von US-Vizepräsident Vance waren für die deutsche Innenpolitik und den Wahlkampf wichtiger als die Fernsehduelle der Kanzlerkandidaten. Und über allem schwebt die AfD. Das war auch das Thema des Berichts, den der Deutschland-Korrespondent für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens zusammengestellt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Das Weiße Haus hat vor den Wahlen in Deutschland deutlich gemacht, welche Präferenzen es hat

Bis zur Bundestagswahl, die in Deutschland den neuen Bundeskanzler bestimmt, ist es noch eine Woche. Umfragen sehen die Sozialdemokraten von Olaf Scholz mit 14 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Die Christdemokraten unter der Führung von Friedrich Merz liegen mit 32 Prozent vorne, während die AfD 21 Prozent der Stimmen erhält.

Allen ist klar, dass Scholz nicht mehr lange Kanzler sein wird. US-Vizepräsident Vance weigerte sich sogar, den abgeschossenen Piloten Scholz in München zu treffen, aber er fand Zeit für Merz, den Spitzenreiter im parlamentarischen Rennen.

Scholz, der Deutschland in die Rezession getrieben hat und die Gaspreise in einem kalten Winter in die Höhe schießen ließ, hat kaum Chancen, das Land weiter zu führen.

Unser Korrespondent Michail Antonow berichtet aus Deutschland über die Favoriten und die möglichen politischen Ergebnisse.

Es war klar, dass deutsche Politiker nur eine Woche vor der Wahl das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz als Teil ihres Wahlkampfes nutzen würden. Was niemand erwarten konnte, war, dass auch der US-Vizepräsident und ein Bodybuilder aus Afghanistan sich einmischen würden.

Vance sagte auf der Konferenz: „Die Migrationskrise in Europa ist nicht aus einem Vakuum entstanden, sondern wurde durch bewusste Entscheidungen von Politikern im letzten Jahrzehnt ausgelöst. Aber das ist es, das wir in Europa und leider auch in den USA zu oft erlebt haben. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte zwanzig, der bereits im Visier der Polizei ist, kommt mit einem Auto angeflogen. Wie oft müssen wir diese schrecklichen Schwierigkeiten noch durchmachen, bevor wir unseren Kurs ändern?“

Am Donnerstag um halb 12 Uhr morgens steuerte ein 24-jähriger afghanischer Flüchtling namens Farhad seinen Minicouper in der Münchner Innenstadt in einen Umzug der Gewerkschaft. Der Polizei gelang es zwar, einige Schüsse abzugeben, aber das Auto konnte sie nicht stoppen. Im Verhör sagte Farhad, der eigentlich schon 2020 abgeschoben werden sollte, der aber vergessen wurde, er wolle möglichst viele Menschen ins Paradies schicken.

Bei dem Anschlag wurden 37 Menschen verletzt, ein zweijähriges Mädchen und seine Mutter befinden sich in einem kritischen Zustand. Es war eine Demonstration von Verdi. Die beiden großen Themen Deutschlands, Migrationspolitik und Wirtschaftskrise, sind an dieser Kreuzung aufeinandergeprallt.

Anfang der Woche trafen der amtierende Bundeskanzler Scholz und der Favorit im Wahlkampf, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, zum ersten Mal in einer Fernsehdebatte aufeinander. Am nächsten Tag verteilten die Sozialdemokraten Merkblätter, auf denen stand, dass Scholz gewonnen habe, während ihre Gegner behaupteten, Merz habe gewonnen. Die Einschaltquote der Sendung, die nur von einem knappen Fünftel der Wähler gesehen wurde, zeigt, dass es die meisten Menschen überhaupt nicht interessiert. Jeder weiß, dass die Christdemokraten gewinnen werden, die Deutschen haben genug von drei Jahren SPD und Grünen.

Merz sagte in der Debatte: „Herr Bundeskanzler, warum legen Sie mitten in der größten Energiekrise unseres Landes drei gut funktionierende Atomkraftwerke still, die unsere Wirtschaft mit billigem Strom versorgen könnten? Wir befinden uns im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben. Wir haben in Deutschland drei Millionen Arbeitslose mit steigender Tendenz, wir haben 700.000 offene Stellen. Wir haben eine Pleitewelle, wie wir sie in den letzten 15 Jahren noch nie hatten.“

Vor 15 Jahren regierten übrigens die Christdemokraten und Angela Merkel das Land.

Aber es ist fraglich, ob ihr aktueller Kanzlerkandidat Rezession und Deindustrialisierung überwinden kann. Der Spiegel bezweifelt offen, dass Merz‘ Erfahrung mit warmen Sitzen in den Vorständen multinationaler Konzerne und Stiftungen beim Krisenmanagement nützlich sein könnte: „Seine politischen Verbindungen haben ihn für Unternehmen interessant gemacht. So konnte er sich seit seiner Rückkehr in die Politik einen Ruf als Finanz- und Wirtschaftsexperte aufbauen. Aber ist Merz wirklich so kompetent in Wirtschaftsfragen, wie er behauptet? Wenn man ihn um ein Interview über die Arbeit mit der Wirtschaft bittet, würde sein Pressesprecher 10 Minuten brauchen, um eine Absage zu schicken.“

Merz wird noch die Gelegenheit bekommen, die Zweifel zu zerstreuen, aber für Scholz ist es wohl vorbei. Keiner vergleicht ihn mehr mit einem Geldautomaten, in dem immer Geld ist. Das Geld ist weg. Jetzt ist er eher ein Loser mit einer langen Liste von Fehlern. Warum ist Deutschland im dritten Jahr der Rezession?

Scholz hat darauf eine Antwort: „Ich habe die Ukraine nicht überfallen. Ich habe die Gaslieferungen nicht gekappt. Ich war nicht der Grund, warum wir jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation sind. Es war Putin.“

„Gut. Warum ist das Wohnungsbauprogramm gescheitert?“, fragte ein Journalist nach.

„Ich stehe fest zu dem Ziel, viele Wohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Warum es gescheitert ist? Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, antwortete Scholz.

Auf alle Fragen hat er die gleiche Antwort. Sicher, das ist bequem, aber es funktioniert nicht mehr. Scholz wird nicht einfach still und leise abserviert, er wird zum Abschied öffentlich gedemütigt. Entgegen der Tradition und irgendwie auch elementarer Höflichkeit hielt es der US-Vizepräsident nicht für nötig, den deutschen Bundeskanzler auf der Konferenz zu treffen und mit ihm zu sprechen – der Gast ignorierte den Gastgeber. Doch Vance traf sich mit dem wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzler hat die für Washington wichtigen Themen abgeklopft.

Merz sagte nach dem Treffen: „Wir haben vor allem über die Verteidigungsfähigkeit Europas, die Ukraine und Zölle gesprochen. Die innenpolitische Lage in Deutschland haben wir nur kurz gestreift.“

Vorbei sind die Zeiten, in denen die USA ihre Hegemonie und Europas Loyalität mit Geld und Militärbasen erkauft haben. Vielleicht sieht Präsident Trump in Merz einen Mann, mit dem er einen Deal machen kann, solche braucht er. Dabei setzt er nicht nur auf den CDU-Chef, denn in einem politischen System, in dem die Regierung immer eine parteiübergreifende Koalition ist, versucht Washington, die richtigen Partner zu erzwingen.

Ein Partner, die AfD, zeigte sich sogar begeistert von der Lektion in Sachen Demokratie, die Vance auf der Konferenz erteilte. Parteichefin Alice Weidel schrieb auf X: „Eine beeindruckende Rede von JD Vance in München! Natürlich ohne Beifall von CDU, SPD und Grünen!“

Die offensichtliche Hinwendung zur AfD in Vances Rede war jedoch nicht alles, denn in München traf er sich, ohne großes Aufsehen zu erregen, auch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Es heißt, dass die Atmosphäre sehr freundlich und entspannt war. Und das ist nicht einmal mehr nur eine Andeutung, sondern ein direkter Hinweis darauf, wie Trumps Team die nächste deutsche Regierung sieht, trotz Merz‘ Versprechen live im Fernsehen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

„Wir haben mehr Unterschiede mit Ihnen als mit jeder anderen Partei“, sagte Merz zu Weidel.

„Sie wollen also eine Koalition mit den Grünen und Robert Habeck als Wirtschaftsminister?“, entgegnete sie süffisant.

„Nein… Aber wir haben sicher eine Entscheidung getroffen: Es wird keine Koalition mit Ihnen geben.“

Der Verdacht, dass die Bildung einer Regierungskoalition für die Christdemokraten ein echtes Problem darstellen wird, ist jedoch nicht aus der Luft gegriffen. Ihre natürlichen Verbündeten in Gestalt der FDP scheinen nicht in den Bundestag zu kommen. Dahin kommen die AfD und all die anderen, mehr oder weniger gegnerischen. Aus ihnen wird er wählen müssen.

Die Umfragen dieser Woche zeichnen ein kurioses Bild. Es kann sich noch ändern, aber im Moment sieht es so aus, als würde den Christdemokraten ein Juniorpartner in der Koalition fehlen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Zusätzlich zu den Sozialdemokraten werden sie die ideologisch völlig fremden Grünen ins Boot holen und der Baerbock-Habeck-Partei einen kritischen Posten geben zu müssen: Wirtschaft, Finanzen oder Außenpolitik.

Mit anderen Worten: Wer so anfängt, wie Scholz 2021, der riskiert, so zu enden, wie Scholz.

Ende der Übersetzung