Wie jede Woche war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, für mich wieder einer der Höhepunkte der Sendung, weil der Blick von außen sich so sehr von dem unterscheidet, wie deutsche Medien über diese Themen berichten.

Die Ratlosigkeit, mit der man in der EU nun auf Trumps Drohungen blickt, zeigt anschaulich, wie sehr sich die EU selbst geschadet hat, als sich in die totale Abhängigkeit von den USA gebracht hat. Wenn Trump nun ultimativ fordert, die EU müsse Waffen, Gas und Öl teuer in den USA kaufen, dann gibt es aus Brüssel keine Widerworte, sondern unterwürfige Zustimmung, weil die EU nichts mehr gegen die USA tun kann. Das hat den russischen Korrespondenten am Ende seines Beitrages zu der rhetorischen Frage verleitet, ob Trump sich so ein Verhalten auch erlaubt hätte, wenn die EU nicht zuvor (auf Druck der USA) alle Verbindungen mit Russland gekappt und China frontal angegriffen hätte, denn nun steht die EU ganz allein auf weiter Flur.

Ich habe den russischen Korrespondentenbericht wie jede Woche übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Trump nutzt die Verlorenheit Europas

Diese Woche verblüffte Donald Trump die Welt damit, wie er den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen will. Es ist alles ganz einfach. Trump will alle Palästinenser aus dem Gazastreifen deportieren und ihr Land als eine Riviera des Nahen Ostens selbst übernehmen. Er ist schließlich Immobilienentwickler. Worum geht es also?

Alle waren überrascht, und der israelische Premierminister Netanjahu erschauderte sogar, als er hörte, wie Trump seine Idee äußerte. In der Welt fand die Deportierung der Palästinenser keine Unterstützung. UN-Generalsekretär António Guterres bewertete Trumps Idee als Aufruf zur ethnischen Säuberung, die nach internationalem Recht verboten ist: „Jede Form der ethnischen Säuberung muss vermieden werden. Im Kern geht es bei der Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes um das Recht der Palästinenser, einfach als Menschen auf ihrem Land zu leben“, betonte Guterres.

Wahrscheinlich ist das für Trump als amerikanischen Staatsbürger normal, schließlich sind die USA selbst auf dieselbe Weise entstanden. Vor etwa 500 Jahren haben die Amerikaner begonnen, fast alle Indianer aus ihrer Heimat zu vertreiben und ihr Land selbst besetzt. Für sie ist das ganz normal.

Am Dienstag, dem 4. Februar, unterzeichnete Donald Trump ein Dekret, mit dem er die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzog und dem UN-Hilfswerk für die Palästinenser die Mittel strich. Nach den Amerikanern verließ auch Israel den UN-Menschenrechtsrat und machte damit offenbar den Weg frei für Trumps Plan, den Gaza-Streifen zu übernehmen.

Kürzlich wurde im Internet an eine Folge der amerikanischen Sitcom „Golden Girls“ von NBC aus der Mitte der 1980er Jahre über das lustige Leben von vier älteren amerikanischen Frauen erinnert. Man hat den Eindruck, als hätte Trump dort etwas gehört, denn in einer Folge schlug eine der Damen vor, das Problem im Nahen Osten zu lösen, indem man die Palästinenser nach Grönland umsiedelt.

Aber im Ernst. Donald Trump testet die Welt aggressiv und lotet aus, was alles möglich ist.

Als erstes kapitulierte Kolumbien. Ende Januar wurden zwei Flüge mit Illegalen aus den USA nach Kolumbien geschickt, aber die Regierung weigerte sich, sie aufzunehmen. Daraufhin kündigte Trump Zölle von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Waren an. Kolumbien hielt 49 Minuten lang durch, dann erklärte Präsident Gustavo Petro, er werde sein persönliches Flugzeug nach Amerika schicken, um alle kolumbianischen illegalen Einwanderer auszufliegen.

Dafür hat China Trump geantwortet. Peking verhängte einen 10-prozentigen Zoll auf die Einfuhr von Öl und Landmaschinen sowie einen 15-prozentigen Zoll auf Kohle und Flüssigerdgas aus den USA und leitete eine Untersuchung gegen den US-Tech-Giganten Google wegen angeblicher Kartellverstöße ein.

Vor uns liegt Trumps großer Streit mit der EU über die Ansprüche der USA auf Grönland. Die große Frage ist, ob die EU sich durchringen wird, gemeinsam die territoriale Integrität Dänemarks zu verteidigen. Sie sind durch die Unterstützung des Nazi-Regimes in der Ukraine müde und geschwächt.

Aus Deutschland und der EU berichtet unser Korrespondent.

Der britische Außenminister Lammy, der die Ukraine in dieser Woche zum fünften Mal mit seinem Besuch beglückte, gehört eindeutig zu der Sorte Mensch, die alles weiß, aber nichts genau. Lammy zufolge reicht die Liebesbeziehung zwischen Kiew und London bis in die Zeit des ersten Rurikowitsch zurück, und sogar noch vor die normannische Eroberung Englands, wie er bei seinem Treffen mit Selensky sagte: „Vor 1.000 Jahren heirateten Kiewer Prinzessinnen ins britische Königshaus.“

Klar, die Ukrainer haben das Schwarze Meer ausgehoben und mit dem Aushub haben sie den Kaukasus angehäuft, und natürlich haben sie das Rad erfunden. Das mit den Kiewer Prinzessinnen ist aus der gleichen Serie, Lammy ist eindeutig der ukrainischen Mythenbildung verfallen.

Wenn wir uns nur auf die Fakten konzentrieren, geht die Mission zur Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine an London. Und immer, wenn ein Brite nach Kiew kommt, verbrennen Selensky und seine Generäle ihre Männer und Ausrüstung mit doppeltem Eifer.

Zu Hause erklärte der britische Premier Starmer: „Der Frieden wird durch Stärke kommen. Deshalb wird das Vereinigte Königreich der Ukraine in diesem Jahr mehr militärische Unterstützung zukommen lassen als je zuvor.“

Kaum, denn Großbritannien hat nicht viel zu geben, was Geld, Waffen und Ausrüstung angeht. Aber hinter dem Ärmelkanal wissen sie wie kein anderer, wie sie Kontinentaleuropa in ihrem eigenen Interesse benutzen können.

Nächste Woche wird die Ukraine-Unterstützungsgruppe zum ersten Mal unter der Leitung des britischen Verteidigungsministers John Healey zusammentreten. Und obwohl das Treffen aus Gewohnheit „Ramstein“ genannt wird, ist es das nicht mehr. Der neue Pentagon-Chef Pete Hegseth wird dabei sein, aber nur, um sicherzustellen, dass die Verbündeten den neuen amerikanischen Präsidenten auch richtig verstehen: Der Krieg in Europa ist Europas Problem, und für die USA ist er eine Methode zum Geld verdienen.

Während die Trump-Administration erklärt, den Konflikt beenden zu wollen, will sie gleichzeitig den größtmöglichen Nutzen aus dessen Fortsetzung ziehen. Außerdem will sie aus der Ukraine die Schulden für die bereits geleistete Hilfe pressen. Zumindest will sie ihren Wählern demonstrieren, dass es mit dem Gratisprogramm für Kiew vorbei ist, wie Trump erklärte: „Ich habe der Ukraine gesagt, dass sie sehr wertvolle Seltene Erden hat. Wir wollen, dass das, was wir geben, was wir anbieten, garantiert wird. Wir wollen Garantien. Wir wollen, dass wir ihnen Geld und Ausrüstung überlassen. Und wir haben vor, mit der Ukraine einen Deal zu machen, der sicherstellt, dass das, was wir ihr geben, mit Seltenen Erden und anderen Materialien kompensiert wird.“

Forbes schätzt die Bodenschätze der Ukraine – Gas, Kohle, Eisen, Mangan, Titan – auf 15,8 Billionen Dollar. Allerdings wird die Hälfte davon, nämlich fast 8 Billionen, bereits von Russland kontrolliert, und die Vorkommen besonders wertvoller Rohstoffe wie Lithium sind in der „grauen Zone“. Natürlich stellt sich die Frage, wie viel von diesen Bodenschätzen überhaupt abbaubar ist, denn in 30 Jahren hat der ukrainische Quasi-Staat keine Investoren gefunden, die bereit waren, diese Reichtümer auszugraben.

Aber irgendetwas Wertvolles liegt unter der Schwarzerde, und Europa hatte offensichtlich seine eigenen Pläne für dieses Etwas. Doch nun zeigt sich, dass es ihnen vor der Nase weggeschnappt wird, wie Bundeskanzler Scholz andeutete: „Wir sollten die Rohstoffressourcen der Ukraine nutzen, um alles zu finanzieren, was nach dem Krieg gebraucht wird. Es wäre sehr egoistisch und egozentrisch zu sagen: ‚Mit diesem Geld finanzieren wir die laufende Hilfe bei der Verteidigung.’“

Scholz‘ Einschätzung hat jedoch einen entscheidenden Fehler. Die Ukraine wurde als Escortgirl geboren und wird es auch weiterhin bleiben. Sie wird den, der mehr bietet, oder den, den sie mehr fürchtet, in Naturalien bezahlen. Noch unter Biden, aber schon nach Trumps Sieg, hat Selensky dem Republikaner in Erwartung eines gnadenlosen Audits selbst diese Form der Verrechnung für die Milliarden Dollar angeboten, die die Demokraten ausgegeben hatten. Scholz kann sich also entspannen, denn er wird nichts bekommen.

Aber es ist amüsant, den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel über Stärke und Schwäche reden zu hören, denn der erklärte: „Ich habe viele Jahre lang mit Donald Trump gearbeitet, als ich Ministerpräsident war. Wenn du schwach bist, wird er dich fressen. Und wenn du nicht verhandeln kannst, wird er dich umbringen. Man muss also gewisse Qualitäten haben.“

Da Europa keine Kraft mehr hat – die hat es für den Russenhass verbraucht -, wird die Fähigkeit, zu schmeicheln und zu gefallen, am wichtigsten, denn das sind die Eigenschaften, die die Wahrscheinlichkeit verringern, gefressen zu werden.

Trump will Dänemark Grönland wegnehmen? Dann tun wir so, als ginge es ihm nicht um das Territorium und die Bodenschätze der Insel und als hätte er generell Recht: Wir müssen die Arktis vor den unverschämten Übergriffen Russlands und Chinas schützen. Und dann wird sich das Problem von selbst lösen.

So sagte es zumindest NATO-Generalsekreträ Rutte: „Trump hat Recht, und wenn es um den hohen Norden geht, müssen wir mehr für kollektive Maßnahmen tun. Das gilt nicht nur für Grönland, sondern auch für Island, Norwegen, Finnland, Schweden, Kanada und sogar die USA selbst.“

Zustimmen und Zeit schinden. Trump will von allen 5 Prozent des BIP für die Verteidigung. Das ist eindeutig unbezahlbar, aber alle werden sich Mühe geben, notfalls 100 Jahre lang. Der US-Präsident droht damit, 10 Prozent Zölle auf europäische Waren zu erheben, um das Handelsungleichgewicht auszugleichen und Europa wird darauf reagieren, obwohl Gleichgewicht sicherlich notwendig ist, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte: „Ich will es ganz offen sagen: Europa wird seine wirtschaftliche und nationale Sicherheit verteidigen. Aber es ist auch wichtig, dass wir ein Gleichgewicht erreichen.“

Aber die Wahrheit ist, dass Trump sich nicht mehr mit dem Gleichgewicht zufrieden gibt, denn er plant, bei allem, was er erreichen kann, auf der Gewinnerseite zu stehen. Und dank der Politik von der Leyens und ihrer Handlanger ist Europa in einer äußerst verwundbaren Position. Die in Washington in Ungnade gefallene EU-Kommissionschefin wird sich nun öfter anhören müssen, was sie angerichtet hat.

Beispielsweise vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó, der sagte: „Wir meinen, dass die EU zu Beginn der neuen Ära der Weltwirtschaft die schlechteste Position unter den großen Akteuren einnimmt, wurde durch die schändlichen Maßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den letzten fünf Jahren verursacht.“

Von der Leyen ist letzte Woche nach Warschau gereist, ein Besuch anlässlich der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie wurde von Lech Walesa, dem Patriarchen der polnischen Demokratie, mit einer ukrainischen Fahne empfangen, während draußen ein von Peter Duda, einem Namensvetter des polnischen Präsidenten, angeführter Protest tobte. Es ist ein Scherz der Geschichte, denn die beiden sind der ehemalige und der heutige Führer der Gewerkschaft Solidarność.

Peter Duda, Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarność, sagte zu den Demonstranten: „Heute sitzen in dieser rostigen Kiste Parasiten aus Europa, angeführt von einer gewissen Ursula von der Leyen, sowie unsere Parasiten aus Polen, also die polnische Regierung, die der Gesellschaft, den polnischen Arbeitern und Bauern schadet.“

Aber die „Parasiten“ sind noch nicht fertig. In das 16. Sanktionspaket will Brüssel 40-prozentige Zölle auf russische Düngemittel aufnehmen, mit denen sich die europäische Landwirtschaft gerade so über Wasser hält. Die chemische Produktion des Landes wird seit langem vom Gaspreis erdrosselt. Diese Woche lag er bereits bei 600 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. (Anm. d. Übers.: Zum Vergleich: Das russische Pipelinegas kostete etwa 200 bis 250 Dollar)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte: „Meine Damen und Herren, schlagen Sie jeden Morgen Ihre Zeitung auf und sehen Sie, wo wir stehen. Gestern lag der Preis bei 53 Euro pro Megawattstunde. Und in den USA, wie viel ist es da? 8 oder 9. Sagen Sie mir, wie wir mit den USA konkurrieren wollen.“

Von Konkurrieren ist schon lange keine Rede mehr. Aufgrund des kalten Winters sind die Gasreserven in den europäischen Speichern auf unter 50 Prozent gesunken, was eine schwindelerregende Preisrallye im dritten Quartal dieses Jahres verspricht.

Selten äußert sich ein deutscher Politiker so offen wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sagte: „Deutschland hat sich in den letzten drei Jahren zum ‚kranken Mann Europas‘ entwickelt. Die Ideologie muss aufgegeben werden, es muss eine pragmatische Energiepolitik betrieben werden.“

Und es gibt immer mehr anonyme Kommentatoren, die vorschlagen, Gas durch das eine überlebende Nord-Stream-Rohr zu leiten. Von Rohren war in Deutschland in den letzten Tagen oft die Rede, von allen möglichen Rohren, auch von Auspuffrohren.

So fragte ein Journalist die Sprecher der Bundesregierung: „Es gibt jetzt neue Berichte darüber, dass die verstopften Auspuffe im Dezember von Moskau aus gesteuert worden sind. Können Sie bestätigen, dass es sich eindeutig um ausländische Sabotage handelt?“

„Die Hintergründe dieser Fälle sind ja noch nicht aufgeklärt. Ich möchte mich an Spekulationen nicht beteiligen. Aber klar ist, dass wir schon eine ganze Reihe von Aktionen sehen, gerade von russischen Nachrichtendiensten oder von aus Russland gesteuerten Akteuren, die zu verschiedenen Mitteln greifen. Dazu zählt auch Sabotage“, antwortete der Sprecher des deutschen Innenministeriums Lars Harmsen.

In Deutschland hat man eine Gruppe von Tätern gefunden, die nachts Autoauspuffrohre mit Bauschaum verstopft und Aufkleber angebracht haben, die dazu aufforderten, die Grünen zu wählen. Die Erklärung ist einfach: Russland mischt sich ein und versucht, eine Partei, die die Ukraine unterstützt, ohne Rücksicht auf die Interessen der Wähler zu diskreditieren, und zwar mit allen Mitteln.

Dabei wird die Tatsache völlig ignoriert, dass es die Grünen waren, die die deutsche Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren in der Koalition mit Scholz in Schwierigkeiten gebracht haben. Und mit ihren 11 Prozent Unterstützung betteln sie bereits um Aufnahme in die nächste Koalition mit den Christdemokraten, die es plötzlich geschafft haben, nicht nur von ihren politischen Konkurrenten, sondern auch von den linksliberalen Medien, also praktisch von allen, unter Feuer genommen zu werden.

Bundeskanzler Scholz empörte sich: „Es ist ein Tabubruch geschehen. Die Bedeutung dieses Ereignisses darf man nicht herunterspielen. Seit Jahrzehnten gibt es im Deutschen Bundestag die Vereinbarung, nicht mit rechtsextremen Kräften zusammenzuarbeiten.“

Wie dem auch sei, statt die scheidende Regierung ruhig und ohne Risiko für das Ansehen der CDU zu kritisieren, geriet Merz in die Situation, sich zu rechtfertigen, was zwei Wochen vor einer Wahl nicht gut ist. Merz erklärte: „Ich kann den Wählern in Deutschland eines ganz klar versichern: Wir werden mit einer Partei, die sich ‚Alternative für Deutschland‘ nennt, nicht zusammenarbeiten, weder vor noch nach der Wahl, niemals. Diese Partei ist gegen alles, was unsere Partei und unser Land in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben. Sie ist gegen unsere Westorientierung, gegen den Euro, gegen die NATO.“

Die Episode mit dem gemeinsamen Votum hat jedoch nicht zu einer grundlegenden Änderung der Chancen der Parteien bei der Wahl geführt. Die CDU liegt auf Platz eins, die AfD auf Platz zwei, die Sozialdemokraten auf Platz drei und die Grünen sind die letzte der vier Parteien im Parlament. Die Bewegung Sarah Wagenknecht wird für ihre Zusammenarbeit mit den Systemparteien bestraft, was ihre Protestwählerschaft offensichtlich nicht erwartet hat. Überhaupt sollten sich alle, die auf einen Wandel in Deutschland und damit in ganz Europa gehofft haben, in Geduld üben.

Die werden auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments brauchen. Und das gilt auch für die Frage der Rohre, wie der polnische EU-Abgeordnete Dominik Tarczynski erzählte: „Im gesamten Gebäude des Europäischen Parlaments gibt es seit fünf oder sechs Monaten kein warmes Wasser in den Toiletten. Können Sie sich das vorstellen? Kein heißes Wasser, weil es Probleme mit den Rohren gibt. Sie können sie nicht reparieren. Elon Musk schickt Raketen zum Mars, und wir haben kein heißes Wasser.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Und Trump nutzt diese Hilflosigkeit jetzt. Man stelle sich vor, wie der neue US-Präsident es auch nur riskiert hätte, seine Drohungen gegen Europa nur zu formulieren, von Umsetzen gar nicht zu reden, wenn Europa normale Beziehungen zu Russland und China bewahrt hätte.

Ende der Übersetzung