„Mit diesen Europäern gibt es absolut nichts mehr zu verhandeln“
Ich bin wirklich froh, dass die Sommerpause des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens vorbei ist, denn in den Beiträgen vor allem des russischen Deutschland-Korrespondenten erfahre ich über die politische Woche in Europa und Deutschland oft Dinge, die andere Medien nicht berichtet haben.
So hat der russische Deutschland-Korrespondent am Sonntag beispielsweise berichtet, dass Gastgeber Dänemark den europäischen Außenministern auf dem Treffen am Freitag in Kopenhagen als Gastgeschenk Kugelschreiber geschenkt hat, die aus Patronenhülsen gefertigt waren, die in der Ukraine auf russische Soldaten abgefeuert wurden und vielleicht sogar Menschen getötet haben. Das glauben Sie nicht? Es wird in diesem Video gezeigt.
Kein Wunder, dass man sich in Russland schon lange fragt, worüber man mit den Europäern noch verhandeln soll, wenn sie derart radikalisiert sind, dass sie ihren Chefdiplomaten, die eigentlich verhandeln und Einigungen erzielen sollen, so morbide Geschenke machen und niemand etwas daran zu kritisieren hat. Mit diesem Wissen wird die Erklärung des ungarischen Außenministers nach dem Treffen, die EU wolle einen langen Krieg und keinen Frieden, umso verständlicher.
Das war aber nicht das einzige des Thema des russischen Korrespondentenberichts aus Europa, weshalb ich seinen Bericht übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Brüssel schweigt, während Kiew die Druschba bombardiert
Wie auch die Ukraine sabotieren die Europäer die Friedensgespräche und die Bemühungen der USA und Russlands, den ukrainisch-russischen Konflikt zu beenden, mit allen Mitteln. Niemand dort will, dass der Krieg endet. Andererseits wird die EU den Krieg ohne Amerika schlicht nicht finanzieren können, egal, was sie dort sagen.
Aus Berlin berichtet unser Europa-Korrespondent.
In der vergangenen Woche schlossen laut Statistik mehrere Dutzend Unternehmen in Deutschland, aber eine neue Fabrik wurde eröffnet. Im niedersächsischen Unterlüß wurde ein Fließband zur Produktion von 155mm-Kaliber-Granaten des Rheinmetall-Konzerns in Betrieb genommen. Bis 2027 soll die Produktion 350.000 Stück pro Jahr erreichen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte zu dem Anlass: „Ich bin überzeugt, dass die Produktionsgeschwindigkeit ebenso beeindruckend sein wird wie die Geschwindigkeit, mit der dieses Werk errichtet wurde. In nur 18 Monaten.“
Das Ereignis ist für europäische Verhältnisse kolossal: Endlich gibt es etwas, womit man angeben kann, da ist sie, die Militarisierung, bisher war alles nur Gerede. Um die Bedeutung des Augenblicks noch einmal zu unterstreichen, erschien NATO-Generalsekretär Rutte bei der Eröffnung zusammen mit dem deutschen Verteidigungsminister und dem Chef des Konzerns, der laut Zeitungen regelrecht auf Platz 1 der russischen Todesliste steht.
Rutte ließ sich so mitreißen, dass er nicht bemerkte, wie er ein Militärgeheimnis ausplauderte, als er sagte: „Wir haben viele Verbündete, die sich ebenfalls am Aufbau der ukrainischen Streitkräfte beteiligen und das auch in Zukunft tun werden, nach einem langfristigen Waffenstillstand, der noch besser ist als Frieden.“
Sie wollen keinen Frieden, denn der bedeutet die juristische Formalisierung einer für sie äußerst unangenehmen Realität: der Niederlage im Krieg. Ein Waffenstillstand hingegen ermöglicht es, die Situation jahrelang in einer Zwischenposition zu halten, um Kräfte zu sammeln und diese „Konserve“ zum für sie richtigen Zeitpunkt wieder zu öffnen.
Die größte Schwierigkeit bei der Umsetzung dieses Plans ist die Haltung der USA. Deshalb beschwert sich Bundeskanzler Merz täglich über Putin. Vordergründig richtet er sich an die ganze Welt, doch der Hauptadressat ist klar, wenn Merz sagt: „Dieser Krieg könnte viele Monate dauern. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Wir sind bereit für eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, den Amerikanern und auch mit der Koalition der Willigen.“
Die Koalition wünscht sich derzeit mehr als alles andere Sicherheitsgarantien, die nach einem Waffenstillstand das erhoffte Einfrieren des Konflikts gewährleisten sollen. Am Freitag haben die EU-Verteidigungsminister in Kopenhagen an der Liste gearbeitet, doch die Präsidentin der EU-Kommission, die die ganze zweite Wochenhälfte im Baltikum unterwegs war, schien im Voraus zu wissen, was sie dort hervorbringen würden.
Große Intelligenz war dafür allerdings nicht nötig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nämlich: „Die erste Verteidigungslinie wird eine hoch motivierte und gut finanzierte ukrainische Armee sein. Die zweite Verteidigungslinie wird die Koalition der Willigen sein, multinationale Truppen, die in die Ukraine kommen können. Wir prüfen noch, ob das notwendig ist.“
„Wir prüfen“ ist in diesem Fall ein Euphemismus, hinter dem sich Verwirrung und Zögern verbirgt. In den anderthalb Jahren, seit Macron die EU zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gedrängt hat, hat er damit viele, insbesondere die südlichen Nachbarn, gehörig verärgert, wie Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini wieder erklärte: „Wenn ein europäischer Staatschef, unser Nachbar, seit Monaten wiederholt: ‚Wir sind bereit zu kämpfen‘, meinen manche, wir sollten morgen unsere Soldaten mit Stiefeln, Gewehren und Helmen in die Ukraine schicken, um dort zu kämpfen und zu sterben. Nein! Nein! Es ist Zeit, diplomatisch zu handeln.“
Dennoch schreibt Politico, dass die Verbündeten die Option einer 40 Kilometer langen Pufferzone entlang der Kontaktlinie erwägen, in die die Truppen der „Koalition der Erbärmlichen“ – 4.000 bis 60.000 Mann – verlegt werden sollen. Diese Spanne deutet jedoch auf die Unausgegorenheit des gesamten Plans hin, genauer gesagt auf sein völliges Fehlen bei gleichzeitiger Andeutung energischer Aktivität, was offenbar das Interesse der Trump-Administration an einer Beteiligung an dem, was zunächst wie ein militärischer Schwindel aussieht, wecken soll.
Dazu wird auch das Thema der Sekundärsanktionen diskutiert. Die primären Sanktionen sind völlig erschöpft, was die Arbeit am 19. Paket jedoch nicht beeinträchtigt. Nun steht Druck auf Russlands Handelspartner auf der Tagesordnung: Die EU signalisiert Washington ihre Bereitschaft, dieses riskante Unterfangen zu unterstützen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Die kommenden Tage werden entscheidend sein. Sie markieren das Ende der Frist, die wir uns mit Präsident Trump und Präsident Selensky gesetzt haben, um die ersten Treffen sicherzustellen, und wir werden weiterhin auf zusätzliche Sanktionen drängen.“
Das Treffen der EU-Außenminister am Samstag, die sich nach den Verteidigungsministern in der dänischen Hauptstadt trafen, verlief analog zur Fabel „Der Fuchs und die Trauben“. Der Westen und russische Vermögenswerte. EU-Chefdiplomatin Kallas beklagte den katastrophalen Mangel an Geldern zur Unterstützung des Kiewer Regimes und zum Kauf amerikanischer Waffen für die ukrainischen Streitkräfte. Aber da liegen 200 Milliarden in einem belgischen Depot, und sie könne sich keinen halbwegs legalen Weg ausdenken, das russische Geld zu bekommen. Von der Leyen wirft mit Versprechungen um sich: Wir werden uns das alles nehmen.
Der belgische Premierminister Bart de Wever sagte dazu neben einem unglücklich dreinblickenden Kanzler Merz: „Das sind Gelder der russischen Zentralbank. Zentralbankgelder genießen rechtliche Immunität. Und wenn man der Welt signalisiert, dass in Europa eine politische Entscheidung zur Beschlagnahmung staatlicher Gelder getroffen werden kann, und dass diese dann auch beschlagnahmt werden, wird das Konsequenzen haben. Andere Länder werden ihre Staatsgelder abziehen.“
Jetzt haben sie jedoch eine Idee: die eingefrorenen Vermögenswerte in riskantere und damit rentablere Wertpapiere umzuwandeln, um mehr Geld für die Aufrechterhaltung des Kiewer Regimes bereitzustellen. Allerdings gibt es auch hier ein Problem, denn ohne die Zustimmung des Eigentümers des Vermögens sind verlustbringende Manipulationen illegal.
Und dann tauchte diese Woche auch noch Ungarn auf. Budapest verklagt den Europarat wegen des illegalen Abzugs der Zinsen der russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine.
Und hier können die Ungarn auf die Erfahrung des russischen Geschäftsmanns Usmanow und vielleicht sogar auf seine scharfzüngigen Anwälte zurückgreifen. Seit Jahren verklagt Alischer Usmanow ständig westliche Medien wegen der Verbreitung diverser Fakes, woraufhin die EU Sanktionen gegen ihn verhängt hat. Reuters, Times, New York Times, Le Monde, Guardian, Wall Street Journal, Forbes, Politico, Spiegel, Süddeutsche Zeitung – Dutzende Medien sind Usmanows Druck bereits zum Opfer gefallen und wurden gezwungen, verleumderisches Material zu löschen.
Doch es stellte sich heraus, dass dies nur der Auftakt war. Nun ist der Europarat an der Reihe und muss sich für die Schädigung seines persönlichen und geschäftlichen Rufs verantworten.
Aber Budapest hat für seine Klage gegen die EU natürlich etwas andere Gründe, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte: „Die Europäische Kommission ergreift keine Maßnahmen gegen ukrainische Angriffe, die die ungarische Energieversorgung bedrohen. Die Antwort ist einfach: Die Europäische Kommission ist nicht mehr die Europäische Kommission, sondern die „Ukrainische Kommission“. Sie vertritt nicht die Interessen Europas, nicht der Mitgliedstaaten der EU, sondern die der Ukraine.“
Budapest wird auf Brüssels Untätigkeit bei den ukrainischen Drohnenangriffen auf die Druschba-Ölpipeline reagieren, indem es die Ukraine weder entsprechend den Regeln und erst recht nicht durch ein beschleunigtes Verfahren in die EU lässt. Gar nicht.
Was die Ukraine betrifft, könnte Ungarn ihr zwar auch den Strom abstellen, doch vorerst beschränkt man sich auf politische Einflussnahme auf die gesamte Selensky-Bande und auf einzelne, wie ihr prominentes Mitglied, den Kommandeur der Drohnentruppen, einen gewissen Browdi, Kampfname Magyar. Er ist väterlicherseits Ungar und ihm wurde wegen seiner Angriffe auf die Druschba-Pipeline die Einreise in die Heimat seines Vaters verboten.
Wie immer, wenn der polnische Außenminister Sikorski ins Spiel kommt, bekam die Geschichte eine etwas komische Wendung, denn Sikorski schrieb auf X: „Kommandant Magyar, wenn Sie Ruhe und Erholung brauchen und Ungarn Sie nicht einreisen lässt, seien Sie unser Gast in Polen.
Und hier ist unklar, was den Polen wichtiger ist – der Wunsch, Orbán zu ärgern, oder der Wunsch, seinem eigenen Präsidenten Nawrocki zu ärgern, der beschloss, den Druck auf Ukrainer, die nach Polen kommen und anfangen, unter Bandera-Gesängen Bandera-Flaggen zu schwenken, noch weiter zu verschärfen. Zunächst versprach Nawrocki, Mitglied der nationalistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“, diese ganzen Bandera Symbole mit Nazi-Symbolen gleichzusetzen und strich dann arbeitslosen ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen und die kostenlose Krankenversicherung. Er erklärte: „Polnische Bürger im eigenen Land sind in einer schlechteren Lage als unsere Gäste aus der Ukraine. Und auch damit bin ich nicht einverstanden, meine Damen und Herren. Wie gesagt: Zuallererst Polen, zuerst die Polen.“
Die natürlichen Spannungen zwischen Warschau und Kiew, die die Russophobie eine Zeit lang unterdrückt hat, sind nun wieder ausgebrochen. Die Drohungen ukrainischer Medien, Aggressionen unter den Flüchtlingen zu schüren – Ihr habt sie doch selbst reingelassen –, führten schnell zu direkten Aktionen.
Ein Ukrainer zündete in Polen ein Mehrfamilienhaus an und veröffentlichte in sozialen Netzwerken ein Video, in dem er sagte: „Seht, was unser Volk tut! Das Haus wurde angezündet. Ihr wisst gar nicht, wozu unsere Ukrainer fähig sind!“
Das Feuer wurde ausgelöscht, der Kommentator wurde festgenommen. Nun wird Videos aus dem Schützengraben aufnehmen.
Aber es wird noch interessanter, denn der derzeitige Präsident Polens und ehemalige Leiter des Instituts für Nationales Gedenken beabsichtigt, die Ukraine-Frage nicht nur im aktuellen Kontext, sondern in all ihrer blutigen historischen Retrospektive zu betrachten. Das heißt, er wird sie nutzen, um gegen innenpolitische Gegner in Person der liberalen, proeuropäischen Tusk-Regierung zu kämpfen.
Tusk folgte seinem Herzen und den Anweisungen aus Brüssel und zog am Unabhängigkeitstag gemeinsam mit Macron und Merz nach Moldawien, um die Demokratie zu verteidigen. In Moldawien sagte Tusk: „Die Zukunft Moldawiens liegt in der EU. Europa ist ein Friedensprojekt, und Moldawien ist Teil dieses Projekts.“
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu sagte bei der Veranstaltung: „Europa bedeutet Freiheit und Frieden, und Putins Russland bedeutet Krieg und Tod. Die Moldawier haben bereits den richtigen Weg gewählt, den europäischen Weg, den Weg des Friedens.“
Wie sie den Moldauern geholfen haben, richtige zu wählen, ist allgemein bekannt. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen hat die Regierung zwei Wahllokale in Russland eröffnet, wo bis zu einer halben Million Wähler leben, aber Hunderte von Wahllokalen in Europa. Nun plant Sandu, bei den moldawischen Parlamentswahlen den gleichen Trick anzuwenden. Und wenn sie Erfolg hat, könnte sie sich sogar der „Koalition der Willigen“ anschließen und im Rahmen einer hypothetischen europäischen Mission bis zu 700 Söldner in die Ukraine schicken oder, ganz konkret, Moldawien an Rumänien anschließen und Transnistrien angreifen. Alle Optionen stehen offen.
In Frankreich steht in einer Woche die nächste Regierungskrise an, die das Land nicht vor dem drohenden Zahlungsausfall retten wird. Großbritannien folgt dem Beispiel Argentiniens selbstbewusst und tritt in den Club der einst reichen Länder ein. Deutschland sitzt auf einem geliehenen Geldsack, der es nicht vor der Notwendigkeit bewahrt, die Sozialausgaben zu kürzen, denn dieses Geld ist nicht für die Rettung der Wirtschaft, sondern für Rüstung, für die Aufstockung der Armee und für die Ukraine.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil erklärte am Montag in Kiew: „Für mich als Finanzminister ist es wichtig, Deutschlands Zusage zu stärken, die Ukraine jährlich mit neun Milliarden Euro zu unterstützen.“
Vor genau einer Woche verkündete Bundeskanzler Merz das Ende des Sozialstaats. Vor sechs Tagen brachte sein Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil reiche Geschenke nach Kiew.
Und für die Deutschen hat diese Regierung eine Neuigkeit: Wer nicht freiwillig zur Bundeswehr geht, wird dazu gezwungen, wie Verteidigungsminister Pistorius erklärte: „Wir brauchen nicht nur gut ausgerüstete Truppen, daran arbeiten wir mit Hochdruck. Das tun wir seit zweieinhalb Jahren, und wir werden nicht aufhören. Aber wir brauchen auch eine personell starke Bundeswehr.“
Eine „personell starke Bundeswehr“ bedeutet motivierte Menschen. Oder, dem Verhalten europäischer Politiker nach zu urteilen, in Angst versetzte Menschen. „Russland ist ein Raubtier“, sagte von der Leyen neulich, und Macron schloss sich ihr sofort an. Und Merz schloss sich Macron an, der Putin letzte Woche als „Kannibalen“ bezeichnet hatte.
In einem Interview mit französischen Medien wurde Merz gefragt: „Wie sagt man „Ogre“ auf Deutsch? Kinderfresser?“
„Ja. Es gibt noch derbere Varianten“, antwortete Merz.
„Verwenden Sie dieses Wort? Könnten Sie es für ihn verwenden?“
„Ja, so sehe ich Putin.“
Sie sehen Russland wirklich so. Zur Eröffnung des Samstagstreffens der EU-Außenminister legte der dänische Kollege jedem von ihnen ein Geschenk auf den Tisch: einen Stift aus Patronenhülsen, deren Kugeln auf russische Soldaten abgefeuert wurden. Möglicherweise hat sogar eine jemanden getötet. Das ist die Elite der europäischen Diplomatie: Heute sind es Stifte aus Patronenhülsen, und morgen schon wieder Lampenschirme aus Menschenhaut und Tassen aus Totenköpfen?
Wenn wir davon absehen, dass solche Dinge tief in der europäischen kulturellen Tradition verwurzelt sind, und uns auf die Gegenwart konzentrieren, ist all dies Angst, Unsicherheit und Verzweiflung. Von politischer Degradierung führt das erfahrungsgemäß zu einem völligen Verlust der menschlichen Erscheinung.
Die Hände, die diese Stifte genommen haben, sind es wohl nicht mehr wert, geschüttelt zu werden. Für Russland wird die Situation jedoch viel einfacher, da es, von seltenen Ausnahmen abgesehen, mit den aktuellen europäischen Persönlichkeiten absolut nichts mehr zu verhandeln gibt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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