Moldawienwahl Teil 1

Die wohl dreisteste Wahlfälschung aller Zeiten

Die pro-europäische Regierungspartei in Moldawien hat nach offiziellen Angaben die Parlamentswahlen gewonnen und knapp die absolute Mehrheit verteidigt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Regierungspartei in Umfragen vor der Wahl nur auf etwa 33 Prozent gekommen ist.

Wahlfälschungen sind normalerweise Grenzen gesetzt, weil eine allzu dreiste Wahlfälschung auffallen würde. Man kann recht problemlos vielleicht bis zu zehn Prozent der Stimmen fälschen, ohne dass es ernsthafte Probleme und Proteste auslöst, weil Umfragen vor der Wahl und das Wahlergebnis allzu sehr auseinander driften.

Aber in Moldawien wurden bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag offenbar etwa 18 Prozent der Stimmen gefälscht, denn die pro-westliche Regierungspartei ist in Umfragen vor der Wahl auf 33 Prozent gekommen, soll bei den Wahlen dann aber im Inland 44 Prozent und bei den Wählern im Ausland sogar noch mehr bekommen haben, sodass sie laut offiziellem Wahlergebnis am Ende auf 50,2 Prozent gekommen ist und damit die absolute Mehrheit verteidigt hat und 55 der 101 Sitze im Parlament bekommt.

Die wundersame Nacht der Auszählung

In der Nacht der Auszählung gingen die Meldungen hin und her. Zunächst meldete die Wahlkommission am späten Sonntagabend, die Regierungspartei liege nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen mit 43 Prozent in Führung, obwohl das bedeutete, dass die Oppositionsparteien die Mehrheit gehabt hätten. Letzteres verschwiegen deutsche Medien wie der Spiegel, die nur meldeten, die Regierungspartei liege vorne.

Gegen Morgen wendete sich das Blatt auch in den Meldungen. Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen lag die Regierungspartei bei 44,13 Prozent der Stimmen, der Patriotische Block bei 28,26 Prozent, der proeuropäische Block Alternative bei 9,21 Prozent, Unsere Partei bei 6,35 Prozent und Demokratie zu Hause bei 5,73 Prozent. Insgesamt erreichten die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien damit 49,55 Prozent der Stimmen und hätten die Wahl gewonnen gehabt.

Aber dann geschah das Wunder und einige Stunden später meldete die Wahlkommission plötzlich, unter Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen habe die Regierungspartei 50,03 Prozent der Stimmen erhalten, der Patriotische Block 24,26 Prozent, der Block „Alternative“ 7,99 Prozent, „Unsere Partei“ 6,21 Prozent, die Partei „Demokratie im Inland“ 5,63 Prozent.

Am Montagnachmittag schließlich lautete das von der Wahlkommission veröffentlichte vorläufige Wahlergebnis wie folgt: Die von der moldawischen Präsidentin Maia Sandu gegründete Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) erhielt 50,20 Prozent der Stimmen und konnte nach der Mandatsverteilung ihre Mehrheit im Parlament behalten. Die Oppositionsparteien im Parlament erhielten nun nur noch 43,95 Prozent.

Ich werde heute noch zwei weitere Artikel dazu veröffentlichen. Im zweiten Teil werde ich über die Vorbereitungen der Wahlmanipulation vor der Wahl berichten (über die ich oft berichtet habe) und auch zeigen, wie die Planungen dann bei den Wahlen dann am Sonntag umgesetzt wurden. Im dritten Artikel werde ich zeigen, wie deutsche Medien wie der Spiegel über die Wahl berichten und was der Spiegel seinen Lesern dabei alles verschweigt (Teaser: Sogar ich war über die Dreistigkeit der Spiegel-Redaktion überrascht).


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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