Gesetz in zweiter Lesung angenommen, georgischer Premierminister droht Opposition wegen versuchtem Staatsstreich

In Georgien spitzt sich der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme weiter zu. Nachdem die Beratungen im Parlament über die zweite Lesung des Gesetzes am Dienstag nicht abgeschlossen wurden und auf Mittwoch vertagt werden mussten, kam es in der Nacht vor dem Parlament zu Straßenschlachten zwischen von pro-westlichen NGOs auf die Straßen … Gesetz in zweiter Lesung angenommen, georgischer Premierminister droht Opposition wegen versuchtem Staatsstreich weiterlesen