Bundeskanzler Scholz hat in seiner Lügenrede beim SPD-Parteitag verkündet, das Urteil des Verfassungsgerichtes über den Staatshaushalt werde nicht zu sozialen Einschnitten führen. Auch das war, wie der „Haushaltskompromiss“ der Regierung nun zeigt, eine Lüge. Es wird nicht nur kräftig bei Hilfen gespart, die die Ärmsten im Land (und nicht nur die) dringend brauchen, die Regierung … Die Ukraine ist der Bundesregierung wichtiger als das eigene Land weiterlesen