Bevor wir auf die von den USA an Russland übergebene Antwort auf den russischen Vorschlag für gegenseitige Sicherheitsgarantien kommen, wollen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, worum es bei den von Russland im Dezember initiierten Gesprächen geht.

Anfang Dezember gab es ein Telefonat zwischen Putin und Biden, bei dem Putin Sicherheitsgarantien gefordert hat. Man einigte sich darauf, dass Russland seine Vorschläge zu Papier bringt, was Russland Mitte Dezember getan hat. Und nicht nur das, Russland hat sie sogar veröffentlicht, sodass sie der Weltöffentlichkeit bekannt sind, Sie können sie hier nachlesen.

Was Russland vorschlägt

Russland hat den USA und der NATO gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

Die amerikanische Antwort

Im Gegensatz zu Russland sind die USA nicht bereit, ihre Antwort zu veröffentlichen. Wir können also den Inhalt der Antwort bisher nur aus den Erklärungen erschließen, die in den USA abgegeben wurden. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Pressekonferenz berichtet, die US-Außenminister Blinken aus Anlass der amerikanischen Antwort gegeben hat. Ich habe den Bericht der TASS übersetzt und nach der Übersetzung werde ich kurz zusammenfassen, wie die amerikanische Antwort offenbar zu verstehen ist.

Beginn der Übersetzung:

„Die Türen der NATO bleiben offen“ – Wie die USA auf die Vorschläge Russlands reagiert haben

Die Vereinigten Staaten betonen, dass es sich bei der von ihnen übermittelten Antwort nicht um ein formelles Verhandlungsdokument handelt, sondern um eine Reihe von Ideen für weitere Diskussionen

Die USA werden nicht von ihren Grundprinzipien abrücken, zu denen auch die Politik der „offenen Tür“ der NATO gehört, sind aber bereit, mit Russland über Fragen der Rüstungskontrolle in Europa, einschließlich der Raketenproblematik, und über die Transparenz von Militärmanövern zu diskutieren. Der grundlegende Inhalt der schriftlichen Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsvorschläge wurde von US-Außenminister Anthony Blinken am Mittwoch auf einer Pressekonferenz dargelegt.

Die USA wollen keine Veröffentlichung ihrer Antworten

Blinken sprach nur über die allgemeinen Grundsätze der amerikanischen Antwort. Die Amerikaner haben nicht die Absicht, den Text des Dokuments zu veröffentlichen und fordern Russland auf, dies ebenfalls nicht zu tun. Außerdem betonen die USA, dass es sich bei der von ihnen übermittelten Antwort nicht um ein formelles Verhandlungsdokument handelte, das die Grundlage für ein mögliches Abkommen bilden könnte, sondern um eine Reihe von Ideen für weitere Diskussionen – natürlich nur, wenn Russland dies wünscht, wie Blinken betonte.

Für Washington hängt die weitere Entwicklung nun davon ab, ob Moskau bereit ist, über die amerikanischen Vorstellungen zu diskutieren oder einen konfrontativen Weg bevorzugt. US-Präsident Joe Biden war in allen Phasen aktiv an der Formulierung einer Antwort beteiligt.

„Unsere Reaktionen sind vollständig mit der Ukraine und unseren europäischen Verbündeten und Partnern abgestimmt, mit denen wir seit mehreren Wochen in ständigem Kontakt stehen“, so Blinken weiter.

Die NATO hält sich die Möglichkeit einer Erweiterung offen

Blinken betonte, dass eine der wichtigsten Positionen der USA, bei denen keine Zugeständnisse möglich sind, die Beibehaltung der Politik der offenen Tür in der NATO ist. „Das Dokument enthält klare Aussagen zu den Grundprinzipien, denen wir verpflichtet sind und die wir aufrechterhalten werden, von denen ich die meisten in den letzten Tagen und Wochen in öffentlichen Reden zum Ausdruck gebracht habe, einschließlich der Politik der offenen Tür der NATO“, sagte er.

Das betonte er mehrfach auf Fragen von Journalisten. Blinken erklärte nicht ausdrücklich, dass die USA ihre Antwort als „Ablehnung“ der russischen Vorschläge betrachten, obwohl diese Frage von Reportern gestellt wurde.

Die USA und Russland können über Raketen in Europa sprechen

Blinken wies dabei darauf hin, dass in dem Dokument auch mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den USA und Moskau zur Stärkung der Sicherheit in Europa aufgezeigt werden. „Wir haben auch Bereiche hervorgehoben, in denen wir glauben, dass wir durch eine Zusammenarbeit die Sicherheit für alle realistisch verbessern könnten, auch für Russland, das einige seiner Bedenken geäußert hat, und natürlich auch für uns und unsere Verbündeten und Partner“, so der US-Außenminister.

Als Beispiele nannte er „die Stationierung offensiver Raketensysteme in der Ukraine, Militärübungen und -manöver in Europa, mögliche Rüstungskontrollmaßnahmen, mehr Transparenz und verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken.“

Wie geht’s weiter?

Die USA sind der Ansicht, dass die Initiative nun auf der Seite Russlands liegt und es sich entscheiden muss, ob es einen diplomatischen Weg einschlagen und Sicherheitsfragen innerhalb des von den USA in ihrer Antwort festgelegten Rahmens erörtern oder die Eskalation fortsetzen will. Wie Blinken betonte, ist Washington nicht sicher, wie ernst es Russland mit dem einen oder anderen Weg ist.

Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der diplomatische Weg beschritten wird, der – nach seinen Worten – von den Vereinigten Staaten gewünscht wird. Obwohl 8.500 amerikanische Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft sind, wolle Washington sie nicht nach Europa schicken.

Blinken fügte hinzu, dass er in den nächsten Tagen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Kontakt aufnehmen werde, um eine russische Antwort auf die US-Initiativen zu erhalten. Die Aussichten für die Situation werden auch in den USA erörtert – die Antwort auf die russischen Vorschläge wurde dem Kongress vorgelegt und Blinken wird sie später am Mittwoch mit Parlamentariern diskutieren.

Die Möglichkeit eines Konflikts

Auf die Frage von Journalisten, ob durch die Reaktion der USA ein Konflikt um die Ukraine wahrscheinlicher geworden sei, gab Blinken keine eindeutige Antwort. Er wies jedoch darauf hin, dass der Rat des Außenministeriums an die US-Bürger, die Ukraine zu verlassen, nicht bedeute, dass ein Zusammenstoß unvermeidlich sei, und dass die US-Botschaft in Kiew ihre Arbeit fortsetzen werde.

Gleichzeitig erklärte Blinken, dass die Vereinigten Staaten auch in naher Zukunft Waffen an die Ukraine liefern werden. Er bestätigte, dass die Javelin-Panzerabwehrsysteme bereits übergeben wurden.

Der Außenminister wies auch darauf hin, dass Washington auf jede Entwicklung vorbereitet sei und gemeinsam mit seinen Verbündeten harte Sanktionen gegen Moskau verhängen werde – sowohl im finanziellen Bereich als auch eine Reihe von Exportbeschränkungen -, falls Russland in die Ukraine „einmarschiert“.

Ende der Übersetzung

Die USA weisen Russlands Vorschläge zurück

Auch wenn Blinken die amerikanische Antwort nicht so verstanden wissen will, ist sie de facto eine vollkommene Zurückweisung der russischen Vorschläge. Russland hat klar gesagt, dass es detaillierte Antworten zu jedem genannten Thema erwartet und nichts anderes als Antwort anerkennt. Blinken hat jedoch klar gesagt, dass es diese Antworten nicht gibt und dass die amerikanische Antwort eher als eine Auflistung von Themen zu verstehen sei, über die die USA zu reden bereit sind. Über die von Russland als Kernforderungen zum Erhalt seiner nationalen Sicherheit genannten Themen, also vor allem eine Garantie, die NATO nicht mehr zu erweitern, sind die USA nicht einmal bereit zu sprechen.

Dennoch gibt es zwei positive Signale.

Bisher haben die NATO und die USA Gespräche über Raketen in Europa rundweg abgelehnt, die Russland fordert, seit die USA den INF-Vertrag über das Verbot von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig gekündigt haben. Wieder ein Verbot solcher Raketen – oder zumindest einen Verzicht, sie in Europa zu stationieren – einzuführen, wäre ein großer Gewinn für die Sicherheit in Europa. Warum das so ist und weitere Details über den INF-Vertrag und andere von den USA gekündigte Abrüstungsverträge finden Sie hier.

Über ein weiteres positives Signal berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Meldungen des Wall Street Journal. Die Zeitung will erfahren haben, dass die USA auch russische Inspektionen der in Rumänien und Polen stationierten US-Raketenabwehr zulassen wollen, wenn Russland im Gegenzug amerikanische Inspektionen bei den in Kaliningrad stationierten russischen Raketen zulässt. Das würde eine weitere Forderung, die Russland schon lange hat und über die die USA bisher nicht sprechen wollten, erfüllen.

Das Problem bei der US-Raketenabwehr ist nämlich, dass das kein Verteidigungssystem ist, sondern ein potenzieller Standort für US-Atomraketen. Der Grund dafür sind die verwendeten Abschussrampen vom Typ Mk-41, mit denen nicht nur Abwehrraketen abgefeuert werden können, sondern auch (atomare bestückte) Marschflugkörper. Im Falle eines Raketenabschusses von dort wüsste Russland also nicht, was ihm da entgegen fliegt: Eine Abwehrrakete oder eine Atomrakete, die Details dazu finden Sie hier. Daher wären solche Inspektionen ein echter Sicherheitsgewinn.

Das Problem ist, dass solche Gespräche über die US-Raketenabwehr und landgestützte Raketen in Europa Russland im Jahre 2019, als die USA den INF-Vertrag einseitig gekündigt haben, ausgereicht hätten. Aber seit 2019 ist viel passiert und es ist fraglich, ob Russland sich damit abfindet und von seinen Kernforderungen betreffend der NATO-Erweiterung abrückt.

Nun werden wir abwarten müssen, wie Russland reagiert. Beendet es die Gespräche und reagiert mit eigenen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Stationierung von Raketen auf Kuba, in Venezuela? Oder damit, Verteidigungsbündnisse mit diesen Ländern (oder auch dem Iran) zu schließen? Oder nimmt Russland den Ball auf und spricht über diese Themen, die ihm eigentlich wichtig, aber heute nicht mehr ausreichend sind? Vieles wird sicher auch davon abhängen, wie die USA ihre Antwort formuliert haben.

Vielleicht erfahren wir das ja, denn der russische Außenminister hat gerade noch einmal gesagt, dass die Öffentlichkeit in Russland und in anderen Ländern ein Recht darauf hat, zumindest den Kern der Reaktion Washingtons zu erfahren. Daher ist es möglich, dass Russland die amerikanische Antwort veröffentlicht, damit die Weltgemeinschaft erfährt, was die USA vorgeschlagen haben.