Die Behinderung von RT-DE durch die Bundesregierung war ein Thema bei der Pressekonferenz von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Während die Deutsche Welle, also das deutsche Gegenstück zu RT-Deutsch, in Russland ungehindert arbeiten kann, obwohl die Deutsche Welle sogar offen zu Demonstrationen in Russland aufruft, wird RT-DE von der Bundesregierung scharf angegangen. Dazu hat Maria Sacharova eine offizielle russische Erklärung abgegeben, die man durchaus als Drohung gegen Berlin auffassen kann, dass die Deutsche Welle in Russland die gleichen Probleme bekommen könnte, wie RT-DE sie in Deutschland hat. Ich habe die russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Für Ende 2021 erwarten wir den Start des Fernsehprogramms von RT in deutscher Sprache, die Anfang dieses Jahres angekündigt wurde. Anscheinend sind wir nicht die einzigen, die warten, wenn auch auf unterschiedliche Weise.

Wir haben mehr als einmal festgestellt, dass der Fernsehsender RT mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert ist und es wurde viel über die Sperrung von Konten und die Unmöglichkeit gesprochen, in der Bundesrepublik Deutschland auf normale Weise finanziell zu operieren, obwohl RT sich streng an das deutsche Recht hält. Erwähnenswert war die diskriminierende Politik der Commerzbank, obwohl das angeblich ein rein geschäftliches Feld ist. Aber auch dort ist die Politik angekommen. Die Bank hat die Konten von „RT DE Production“ ohne Angabe von Gründen und ohne Vorlage von Fakten geschlossen. Ich darf daran erinnern, dass der größte Aktionär der Bank die Bundesrepublik Deutschland selbst ist. Dies ist nicht der erste Fall von Behinderung russischer Medienaktivitäten in Deutschland. Wir haben versucht, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, da die Bemühungen um einen konstruktiven Dialog auf verschiedenen Ebenen zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Hindernisse, die von „rein kommerziellen Einrichtungen“ aufgebaut wurden – aber wir verstehen, dass sie politisiert sind – und der Widerstand einer Reihe von Vertretern staatlicher Dienste reicht aus, um sich zu fragen, ob es nicht an der Zeit ist, aufzuhören und zu den hohen Idealen im Bereich der Meinungsfreiheit zurückzukehren, von denen Berlin der Welt erzählt.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung über die Kampagne Berlins, RT Deutsch an der Ausstrahlung zu hindern.

Um das Recht zu erhalten, innerhalb der Europäischen Union zu senden, hat RT eine Genehmigung in Luxemburg beantragt. Das TV-Signal wird von Moskau über den Satelliten Astra nach Luxemburg in die EU übertragen. Der Antrag wurde in Übereinstimmung mit der geltenden europäischen Gesetzgebung im Bereich der Fernsehlizenzierung nach den geltenden Kriterien gestellt. Noch bevor der Antrag offiziell eingereicht wurde, haben sich deutsche Bürokraten darum gekümmert, das Ganze zu verhindern. Laut Süddeutscher Zeitung wurde dies bei einem geheimen Treffen in Luxemburg besprochen, an dem Mitglieder der deutschen Regierung sowie Diplomaten und Vertreter der deutschen und luxemburgischen Geheimdienste und Medienaufsichtsbehörden teilnahmen. Wir hoffen, dass es zu dieser Angelegenheit eine offizielle Stellungnahme geben wird, da Berlin die Grundprinzipien der Demokratie – Meinungsfreiheit und den Schutz der Rechte von Journalisten – pedantisch hochhält. Wir würden gerne eine Erklärung hören.

Hinzu kommt der anhaltende Informationskrieg, den die deutschen Medien dem russischen Fernsehsender erklärt haben und an dem sich Bild, Spiegel, Focus, Frankfurter Rundschau und andere Publikationen beteiligen. RT DE wurde als „Sprachrohr des Kremls“ und „Propagandainstrument“ bezeichnet. Sie verhalten sich nicht nur unanständig, sondern jenseits jeder Berufsethik. Sie antworten immer, dass sie RT nicht als professionellen Sender betrachten und es überhaupt nicht als ein Medienunternehmen ansehen. Erstens: Es liegt nicht an ihnen, das zu entscheiden. Zweitens haben Millionen von Zuschauern und Nutzern der Produkte des Senders auf der ganzen Welt bestätigt, dass es RT ist, das einen weitgehend alternativen Standpunkt vertritt, der es nie in die großen Medien der Welt schafft, weil sie bei einer ganzen Reihe von Themen voreingenommen sind, und bestätigt, was jeder weiß: RT ist Journalismus, der Qualitätsmaterial liefert und seine beruflichen Pflichten gewissenhaft erfüllt. Überraschenderweise hat die Ausstrahlung noch nicht begonnen, aber dem Sender wurde bereits vorgeworfen, das Ansehen der Grünen Partei zu senken. Wie kann das sein?

Es ist für uns befremdlich und traurig zu sehen, wie das Grundrecht der Freiheit, Informationen zu verbreiten und zu empfangen, das in vielen internationalen Abkommen verankert ist, an denen sich Berlin orientiert, verletzt und pervertiert wird.

Vielleicht weiß Berlin es nicht, dann sollen sie es von uns erfahren. Es gibt viele deutsche Journalisten, die in Russland arbeiten. Sie genießen die gleichen Rechte wie russische Journalisten. Unsere Medien haben sich nie auch nur einen Bruchteil dessen erlaubt, was sich die deutschen Medien erlauben. Wir haben die Frage nach den Aktivitäten z.B. der „Deutschen Welle“ in Russland nicht gestellt, einer „unabhängigen“ Holding, die direkt aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert wird. Es gibt keine Hindernisse für ihre Aktivitäten in Russland. Sollen wir diese Haltung gegenüber den russischen Medien in Deutschland tolerieren und wie lange noch, während wir den deutschen Medien in unserem Land Möglichkeiten für freien, professionellen und qualitativ hochwertigen Journalismus bieten? Haben wir die gefährliche Grenze unseres guten Willens erreicht, die auf der Achtung der Redefreiheit beruht? Ich denke, dass wir sie erreicht haben. Missbraucht Deutschland unsere Geduld und unseren guten Willen? Es ist an der Zeit, dass Berlin mit seinen Schikanen und Angriffen auf die russischen Medien und Journalisten aufhört.

Dies ist nicht das einzige Beispiel für eine voreingenommene Herangehensweise und Respektlosigkeit gegenüber der Redefreiheit seitens unserer westlichen Partner.

Ende der Übersetzung